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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragsgegenstand und Geltungsbereich der Vertragsbedingungen

1.1 Die maut1 GmbH, Eduard-Rüber-Str. 7,83022 Rosenheim (nachfolgend „maut1“) und der Kunde schließen einen Vertrag über die Nutzung der von der maut1 zur Verfügung gestellten Mautboxen für die Zahlung der Maut in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal.
Der Kunde beauftragt die maut1 zum Zweck der Nutzung der oben genannten Mautbox mit der Erbringung folgender Leistungen:

1.1.1 Bestellprozess
Die maut1 erfasst und speichert im Auftrag des Kunden die für die Nutzung der Mautsysteme erforderlichen Daten und Informationen über den Kunden und seine Fahrzeuge. Der Kunde stimmt einer Übermittlung dieser Daten und Informationen im Rahmen des Mautservices an das Mauterhebungsunternehmen Telepass und den weiteren bei der Mautabrechnung beteiligten Parteien zu. Nach Übertragung dieser Daten und Informationen auf die Geräte wird die bestellte Anzahl an Mautboxen an den Kunden versandt.

1.1.2 Verrechnungsprozess
Indem der Kunde mit den von der maut1 zur Verfügung gestellten Mautboxen in den unter Ziffer 1.1 genannten Staaten durch Mautstationen fährt, erzeugt er Transaktionen. Für die Begleichung der hierbei entstandenen Gebühren beauftragt der Kunde die maut1, in ihrem Namen und für ihre Rechnung die von ihm geschuldeten Gebühren an die jeweiligen Mautbetreiber abzuführen. Die maut1 stellt dem Kunden für die Transaktionen in eigenem Namen die anfallenden Gebühren in Rechnung.

1.2 Mit Übermittlung seines Antrags auf Nutzung der Mautbox, erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser allgemeinen Vertragsbedingungen an. Abweichende Bedingungen werden für die maut1 insoweit verbindlich, als die maut1 sie im Einzelfall schriftlich anerkennt. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die maut1 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrags
Dieser Vertrag kommt mit der Inrechnungstellung der Aktivierungsgebühr, subsidiär mit der Auslieferung der Mautbox an den Kunden zustande.

3. Entgelte
Für die von der maut1 erbrachten Leistungen berechnet diese dem Kunden die vereinbarten Entgelte. Eine aktuelle Preisliste kann unter https://maut1.de/Mautbox-ES-IT-PT-FR/ eingesehen werden.

4. Abrechnung

4.1 Sämtliche Forderungen aus dem Einsatz der Mautboxen sowie von der maut1 berechnete Entgelte werden dem Kunden in den vereinbarten Zeitabständen in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, soweit nicht anderweitig vereinbart.

4.2 Zwischen der maut1 und dem Kunden wird eine elektronische Rechnungsstellung vereinbart. Hierbei erhält der Kunde die Rechnung im PDF-Format per E-Mail. Eine besondere elektronische Signatur der Rechnung ist von der maut1 nicht geschuldet.

4.3 Gegenüber den Zahlungsansprüchen der maut1 ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.4 Die Rechnung ist in Euro auszugleichen. Die maut1 kann nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB andere Währungen bestimmen.

4.5 Die Rechnung der maut1 gilt als anerkannt, sofern ihr nicht binnen vier Wochen nach Rechnungsdatum in Textform widersprochen wird; der Widerspruch entbindet jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung.

5. Forderungseinzug
Der Kunde erteilt der maut1 ein Mandat zum Einzug der offenen Forderungen aus dem Mautservice von dessen Kreditkarte bzw. PayPal-Kontos. Der Kunde und die maut1 vereinbaren, dass diese Erteilung auch online erfolgen kann. Der Kunde erkennt ausdrücklich die Möglichkeit an, das Mandat online wirksam zu erteilen.

6. Sorgfaltspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, der maut1 alle zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Informationen und Daten vollständig und richtig mitzuteilen.

6.2 Der Versand einer bestellten Mautbox erfolgt an die hierfür angegebene Empfangsanschrift des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die maut1 bei Fehlern der Mautbox unverzüglich zu informieren, damit diese eine Beseitigung des Fehlers veranlassen kann.

6.3 Eine Änderung der für die Registrierung von Mautboxen erforderlichen Kundendaten ist der maut1 vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere Änderungen der Unternehmensbezeichnung, der Rechtsform, der Anschrift, des Fuhrparks und des Kfz-Kennzeichens.

6.4 Die Mautbox darf nur in den dafür bestimmten Mautsystemen genutzt werden. Die missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung eines Geräts, zum Beispiel das Öffnen desselben oder die Weitergabe an einen Dritten ist untersagt. Bei einem Defekt des Geräts hat der Kunde die Mautgebühren in einer anderen, geeigneten Form zu entrichten.

6.5 Dem Kunden ist bekannt, dass die bereitgestellten Mautprodukte wiederverwendet werden und demnach Gebrauchsspuren aufweisen können.

6.6 Der Kunde hat die Mautbox mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und zu verwenden, um zu verhindern, dass sie weder missbräuchlich benutzt, noch beschädigt wird und/oder abhandenkommt.

6.7 Hinsichtlich der Benutzung der Mautprodukte erhält der Kunde zusammen mit dem Lieferschein eine Anleitung. Der Kunde verpflichtet sich, die in der Anleitung zum Mautprodukt niedergelegten Bestimmungen zu befolgen und das Produkt entsprechend zu nutzen.

7. Beschädigung und Abhandenkommen der Mautbox

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Beschädigung, den Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen der Mautbox unverzüglich der maut1 anzuzeigen.

7.2 Im Falle der Beschädigung erhält der Kunde ein aktuelles Produkt im Austausch für die beschädigte Mautbox. Der Kunde hat nach Erhalt des Austauschgeräts das defekte Gerät unverzüglich an die maut1 auf eigene Kosten zurückzugeben.

7.3 Im Falle des Diebstahls oder Abhandenkommens der Mautbox bleibt deren Verwendungsfähigkeit bis zur Sperrung weiterhin möglich. Der Kunde hat der maut1 den Diebstahl/das Abhandenkommen unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss die Nummer der Mautbox und das Kfz-Kennzeichen sowie Zeit und Ort des Diebstahls/Abhandenkommens enthalten. Für die weitere Benutzung der Mautbox bis zur Wirksamkeit der Sperre hat der Kunde einzustehen. Ferner haftet der Kunde für jeglichen weiteren Schaden, der durch missbräuchliche Verwendung des Produkts bis zur Aktivierung des Sperrantrags verursacht wird.

7.4 Der Kunde hat der maut1 die beschädigte Mautbox gemäß der Preisliste bzw. die der maut1 anfallende Sperrgebühr zu erstatten.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von einem Jahr, gerechnet ab Zusendung der Mautbox beim Kunden geschlossen („feste Laufzeit“). Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der festen Laufzeit von einer Vertragspartei in Textform gekündigt wird. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang der jeweiligen Kündigungserklärung beim Erklärungsempfänger maßgebend.

8.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist jederzeit zulässig. Als wichtiger Grund, der die maut1 zur Kündigung berechtigt, können insbesondere eine missbräuchliche Verwendung der Mautbox durch den Kunden, Rücklastschriften, Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht innerhalb angemessener Frist erbrachte oder erhöhte Sicherheiten oder die Verschlechterung der Werthaltigkeit erbrachter Sicherheiten, soweit hierdurch die Erfüllung von Forderungen gefährdet ist, sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden gemäß dieser allgemeinen Vertragsbedingungen treffenden Verpflichtungen, die der Kunde zu vertreten hat, sein. Liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung durch den Kunden, ist eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist bzw. einer erfolglosen Abmahnung möglich, es sei denn, dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen entbehrlich.

8.3 Die Mautbox ist während des Bestehens des Vertragsverhältnisses bis zum letzten Tag des Verfallmonats gültig.

8.4 Wird der Vertrag gekündigt, ist der Kunde verpflichtet, die ausgegebene Mautbox unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsbeendigung an die maut1 zurückzusenden.

8.5 Die maut1 ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die betroffene Mautbox zu sperren.

9. Sicherheiten

9.1 Die maut1 ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten zur Sicherung ihrer Ansprüche diesem gegenüber zu fordern. Die maut1 kann die Sicherheiten bei geänderten Umständen angemessen erhöhen sowie in Fällen, in denen sie zunächst von der Stellung von Sicherheiten gegenüber dem Kunden abgesehen hat, diese auch im weiteren Verlauf Zusammenarbeit fordern.

9.2 Nach Ende der Vertragsbeziehung wird eine vom Kunden gestellte Sicherheit unaufgefordert freigegeben, sobald kein Sicherungsbedürfnis der maut1 mehr gegeben ist. Darüber hinaus gibt die maut1 nach Aufforderung durch den Kunden Sicherheiten frei, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten das Sicherungsinteresse des Ausstellers nicht nur vorübergehend übersteigt.

10. Reklamation bei Mängeln
Mängel an der Mautbox, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sind, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, Mängel die bei ordnungsgemäßer Mängel Untersuchung nicht erkennbar sind, sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung zu reklamieren.

11. Haftung der maut1
11.1 Die Haftung der maut1 ist außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ihr selbst oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen.

11.2 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 Die maut1 übernimmt keine Haftung für schuldhaftes Verhalten der Mautbetreiber bzw. Mauterhebungsunternehmen, insbesondere für Fehler bei der Datenübermittlung. Fehlerhafte Datenübermittlung durch diese Beteiligten entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der maut1.

12. Datenschutz
Die maut1 und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in den Datenschutzhinweisen der maut1 unter https://maut1.de/

13. Vertragsänderung

13.1 Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen werden dem Kunden vier Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Eine Zustimmung des Kunden zur angebotenen Änderung gilt als erteilt, wenn dieser nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform gegenüber der maut1, Eduard-Rüber-Straße 7, 83022 Rosenheim oder per E-Mail an [email protected] widerspricht. In der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung wird der Kunde auf die Folgen seines Schweigens hingewiesen.

13.2 Die Möglichkeit, diesen Vertrag durch schriftliche Vereinbarung zu ändern oder zu ergänzen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen bedürfen Nebenabreden der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

13.3 Die jeweils aktuellen AGB sind unter https://maut1.de/ einsehbar.

14. Sonstige Bestimmungen
Für die Mautprodukte der maut1 gelten zusätzlich die jeweiligen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Mauterhebungsunternehmens (= Telepass), die hier eingesehen werden können: AGB der Partner.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz der maut1.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der maut1. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

16. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der maut1 und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und das Recht an dessen Wohnsitz für diesen günstiger ist.

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